Corona-Pandemie: Gesetzliche Regelungen für Pflegebedürftige

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Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens, so auch auf die Pflege. Genauso wie die stationäre ist auch die häusliche Pflege betroffen. Der Gesetzgeber hat im Laufe der letzten Monate deshalb verschiedene Maßnahmen beschlossen, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige während der Dauer der Pandemie entlasten und schützen sollen. Die Regelungen waren von Beginn an befristet. Während einige verlängert wurden, sind andere wieder aufgehoben worden. Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, was gegenwärtig gilt.

Seit Anfang April 2020 erstattet die Pflegeversicherung für Verbrauchshilfsmittel wie Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel monatlich bis zu 60 Euro statt bisher 40 Euro.

Die Verwendungsmöglichkeiten des Entlastungsbetrags von 125 Euro/Monat wurden erleichtert. Durch nach Landesrecht anerkannte Angebote können die Helfenden beispielsweise Telefonate und Einkäufe für die Pflegebedürftigen abrechnen. Diese Regelung gilt bis zum 30. Juni 2021. Bis zum 30. September 2021 können Pflegebedürftige zudem noch eventuell angesparte Entlastungsbeträge aus den Jahren 2019 und 2020 abrufen.

Die jährlichen Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen werden nach aktuellem Stand voraussichtlich bis Ende Februar 2021 ausgesetzt. Bei Meldung von Missständen werden jedoch weiterhin Anlassprüfungen durchgeführt.

Begutachtung zur Entscheidung über den Pflegegrad

Zur Festlegung des Pflegegrades und damit der Höhe der Leistungen muss eine Begutachtung der pflegebedürftigen Person durch den medizinischen Dienst der Privaten Krankenversicherung, MEDICPROOF, erfolgen. Bis 30. Juni 2021 ist eine "digitale Begutachtung" möglich. In diesem Fall besuchen die Gutachterinnen und Gutachter des Dienstes die Antragstellenden nicht zu Hause. Stattdessen verwenden sie bereits vorhandene Unterlagen und führen strukturierte Telefoninterviews durch. Mit dem Antrag auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit sollten deshalb möglichst relevante Arztberichte und Medikamentenpläne an die Pflegeversicherung geschickt werden.

Wiederholungsbegutachtungen sind bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.

Ausführliche Informationen zur Pflegebegutachtung in Zeiten von Corona erhalten Sie unter https://www.medicproof.de/begutachtung.html.

Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes für pflegende Angehörige

Grundsätzlich gilt: Wer kurzzeitig die Pflege eines nahen Angehörigen organisieren muss, erhält für bis zu 10 Arbeitstage als Lohnersatzleistung ein Pflegeunterstützungsgeld. Durch die Corona-Pandemie kann es schneller zu Versorgungslücken in der bestehenden häuslichen Pflege kommen, z. B. weil eine Pflegekraft ausfällt. In solchen akuten Pflegesituationen wird nun bis zum 30. Juni 2021 für einen Zeitraum von bis zu 20 Tagen Pflegeunterstützungsgeld gezahlt. Zugleich hat die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer für diese 20 Tage das Recht, der Arbeit fernzubleiben, wenn coronabedingt die Pflege zu Hause übernommen werden muss.

Was nicht mehr gilt

Bis Ende September waren die Vorgaben für die Kurzzeitpflege erleichtert und die Leistungen hier teilweise erhöht worden. Seit dem 1. Oktober 2020 gelten allerdings ohne Ausnahme wieder die ursprünglichen Regeln.

Wer nur Pflegegeld erhält und keinen Pflegedienst nutzt, muss regelmäßig eine Beratung in Anspruch nehmen. Diese gesetzliche Verpflichtung war bis Ende September aufgehoben, ist seit Oktober 2020 aber wieder wirksam. Jedoch können die Beratungen bis Ende Juni 2021 telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen.

Weitere Informationen zu den Regelungen

Privat Pflegeversicherte können sich mit Fragen oder anderen Anliegen zum Thema Pflege an die compass private pflegeberatung wenden: 0800-1018800 (Mo. – Fr. 8 – 19 Uhr, Sa. 10 – 16 Uhr).

Auf dem Serviceportal Pflegeberatung.de sind zudem die aktuellen Regelungen in der Pflege im Kontext von Corona ausführlich erläutert.

April 2021

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