Bundestag beschließt Organspende-Reform

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am 16. Januar 2020 eine moderate Reform der Organspende beschlossen. Die gesetzliche Neuregelung soll die Zahl der Organspenden erhöhen. In Deutschland warten derzeit rund 9.500 Patienten auf ein Spenderorgan. Zuletzt gab es jedoch nur 932 Organspender (2019) – zu wenig, um das Leben aller Betroffenen zu retten.

Zustimmungslösung bleibt bestehen

Das neue Gesetz hält an der bisherigen Regel fest, wonach Personen nur dann als mögliche Spender in Frage kommen, wenn sie zu Lebzeiten aktiv einer Organspende zugestimmt haben oder der nächste Angehörige einwilligt (Zustimmungslösung). Keine Mehrheit fand der Vorschlag, jeden als potenziellen Spender anzusehen, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat (die sogenannte „Widerspruchslösung“). Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende bleibt damit freiwillig. Das Gesetz zur erweiterten Zustimmungslösung soll voraussichtlich im ersten Quartal 2022 in Kraft treten.

Welche Änderungen sieht die „erweiterte Zustimmungslösung“ vor?  

Die Organspende-Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird ab 2022 in einem bundesweiten Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dokumentiert. Das Register soll ein eindeutiges und schnelles Verfahren für eine Organtransplantation sicherstellen.

Zusätzlich wird das Informations- und Beratungsangebot ausgebaut. Zukünftig sollen die Ausweisstellen von Bund und Ländern den Bürgern Aufklärungsmaterial und Organspendeausweise aushändigen bzw. bei elektronischer Antragstellung elektronisch übermitteln. Die Gültigkeit des Personalausweises ist in Deutschland zeitlich begrenzt, sodass jeder Bürger künftig spätestens alle zehn Jahre auf die Entscheidung zur Organspende angesprochen wird.

Eine wichtige Anlaufstelle für die Beratung sind Deutschlands Hausärzte. Sie können künftig bei Bedarf ihre Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende ergebnisoffen beraten. Die dafür notwendigen Kenntnisse sollen verstärkt in der ärztlichen Ausbildung vermittelt werden.

Darüber hinaus werden ab 2022 auch Fahrschülerinnen und Fahrschüler im Rahmen der obligatorischen Erste-Hilfe-Kurse über Organspende informiert.

Januar 2020

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