Patientenrechte bei der Arztbehandlung

Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt

Grundlage der ärztlichen Behandlung ist der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt. Er wird wie alle übrigen Verträge durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) abgeschlossen. Er kommt durch eine Terminanfrage (auch telefonisch) und einer entsprechenden Terminzuweisung oder durch das Betreten der Praxis und das Aufsuchen der Sprechstunde zustande. Dieser Vertrag wird also mit Beginn oder Übernahme der Behandlung stillschweigend, auch ohne schriftliche Form, geschlossen.

Bei einem Behandlungsvertrag handelt es sich um einen so genannten Dienstvertrag, bei dem der Arzt dem Patienten eine Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und den Regeln der ärztlichen Kunst verspricht, indes keinen Behandlungserfolg. Ein Vertrag entsteht auch, wenn Sie eine telefonische Beratung des Arztes erhalten haben.

Der Arzt verpflichtet sich mit dem Behandlungsvertrag, Sie regelmäßig über den Stand der ärztlichen Behandlung zu informieren bzw. aufzuklären. Auch als Patient leiten sich für Sie bestimmte Pflichten aus einem solchen Vertrag ab: Die Mitwirkungspflicht, da der Erfolg einer ärztlichen Behandlung oftmals von der Mitwirkung des Patienten abhängig ist, die Offenbarungspflicht, das heißt die Darlegung aller für Ihre Behandlung relevanten Informationen, sowie die Zahlungspflicht für die aus dem Behandlungsvertrag entstandenen Kosten.

Bei Minderjährigen kommt ein Behandlungsvertrag durch den gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) zustande.

Als Privatpatient haben Sie die freie Arztwahl unter allen niedergelassenen Ärzten. Darüber hinaus steht Ihnen bei entsprechendem Versicherungsschutz der Chefarzt im Krankenhaus bei ambulanter und stationärer Versorgung zur Verfügung. Der Behandlungsvertrag kann jederzeit von Ihnen aufgehoben werden. Freie Arztwahl bedeutet also auch die Freiheit, jederzeit den Arzt wechseln zu können.

Kann ein Arzt Sie nicht persönlich behandeln, bleibt er dennoch verpflichtet, Ihre Versorgung sicherzustellen. Das kann durch ärztliche Kollegen oder einen Notdienst geschehen. Unabhängig davon ist im Notfall jeder Arzt und jede Einrichtung zur Hilfeleistung verpflichtet.

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Rechte und Pflichten von Patient und Arzt

Qualifizierte Behandlung

Sorgfaltspflicht

Recht auf Information

Aufklärungspflicht und Einwilligung des Patienten

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht

Persönliche Leistungserbringung

Einsicht in Unterlagen

Persönlichkeitsschutz / Ärztliche Schweigepflicht

Pflichten als Patient

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Brauchen Privatpatienten eine Überweisung?

Als Privatversicherter können Sie auch ohne Überweisung jederzeit einen Arzt Ihrer Wahl aufsuchen, sofern Sie nicht einen an eine spezielle Arztbindung gekoppelten Tarif abgeschlossen haben.

Die Weiterleitung von einem Arzt zu einem anderen kann u.a. erfolgen, falls es aus medizinischer Sicht erforderlich ist, falls zur Weiter- oder Mitbehandlung ein anderes Fachgebiet hinzugezogen werden soll oder wenn zusätzliche Leistungen wie z. B. Labor- oder Röntgenuntersuchungen notwendig sind.

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Medizinisch notwendige Leistungen

Als Privatversicherter erhalten Sie die (Heil-)Behandlung, die wegen Krankheit oder Unfallfolgen medizinisch notwendig ist. Grundsätzlich darf der Arzt Vergütungen nur für solche Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind (vgl. § 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte). Medizinisch nicht notwendige Leistungen dürfen also nur auf ausdrückliches „Verlangen“ des Patienten erbracht werden.

Beispiele für medizinisch nicht notwendige Leistungen sind Wellness- und Erholungskuren, das Weißen (Bleaching) der Zähne (im Unterschied zur professionellen Zahnreinigung, die medizinisch notwendig sein kann) und jede Art von stationären oder ambulanten Schönheitsoperationen oder -behandlungen.

Die auf Verlangen des Patienten erbrachten Leistungen sind in der Arztliquidation gemäß § 12 Abs. 3 Satz 5 GOÄ „als solche zu bezeichnen“. Verlangt der Patient die Erbringung einer medizinisch nicht notwendigen Leistung, muss ihn der Arzt darüber aufklären, dass die Kostenträger (PKV, Beihilfe) zur Erstattung der Behandlungskosten nicht verpflichtet sind. Dies trifft auch auf sogenannte „Außenseitermethoden“ bzw. experimentelle Verfahren zu. Unterlässt der Arzt diese wirtschaftliche Aufklärung, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Versichert sind auch

  • Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft und die Entbindung und
  • ambulante Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen (gezielte Vorsorgeuntersuchungen, s. auch Leistungen für Privatpatienten).

Welche Leistungen Ihre Krankenversicherung konkret erstattet, ergibt sich aus dem Versicherungsschein, späteren schriftlichen Vereinbarungen, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften.

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